ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER iBA GMBH

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen mittels Kaufverträgen (Bestellung/Auftragsbestätigung). Vom Käufer ausdrücklich bestellte Lieferbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese unseren o.g. Lieferbedingungen nicht widersprechen.


1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1. Unsere Liefer- und Leistungsangebote erfolgen freibleibend. Sie dienen lediglich zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung des Käufers, dabei bleibt der Käufer mindestens 30 Tage ab Bestelldatum an seine Bestellung gebunden.

1.2. Der Kaufvertrag kommt endgültig durch die schriftliche Auftragsbestätigung der iBA GmbH innerhalb der 30 Tage zustande. Vorvertragliche zusätzliche Abreden, Ergänzungen oder Vertreterzusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.

1.3. Die vom Besteller zu liefernden Unterlagen wie ausgefüllte technische Fragebögen, Zeichnungen, Muster, Modelle oder dergleichen sind für uns maßgebend; der Besteller haftet für inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung durchzuführen. Der Besteller haftet auch dafür, daß durch die Verwendung solcher Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteilen klag- und schadlos zu halten.

1.4. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, so sind derartige Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

2. Umfang unserer Leistungspflicht

2.1. Für Inhalt und Umfang unserer Lieferungen oder Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind jedoch - ohne Rückfragen beim Besteller - berechtigt, auf eine technische Konstruktion, eine Softwareversion oder ein Material zurückzugreifen, die von der Auftragsbestätigung abweichen, sofern hierdurch keine Verschlechterung des Liefergegenstandes eintritt.

2.2. Unsere Lieferungen erfolgen nach DIN-VDE. Abweichungen oder Ergänzungen dazu sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet.


3. Preise und Zahlungen

3.1. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und Verladung, rein netto, ohne MWST oder andere Steuern oder Abgaben bei ausländischen Käufern.

3.2. Soweit nichts anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart, ist der Kaufpreis ohne jegliche Abzüge frei unserem Konto für Automatisierungssysteme, Software oder Zubehör wie folgt zu zahlen:

  • 30 % des Preises mit Datum der Auftragsbestätigung
  • 60 % des Preises mit Datum der Versandbereitschaft
  • 10 % innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum.

Rechnungen über Montagen, Ersatzteile oder sonstiger Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen.

3.3. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet unserer anderen Rechte - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, soweit wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.

3.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

3.5. Alle außerhalb der EU entstehenden Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat auf seine Kosten auch für behördliche Genehmigungen, wie Einfuhrgenehmigungen u.ä. zu sorgen.


4. Lieferzeit

4.1. Der Lieferbeginn wird vom Datum der Auftragsbestätigung bestimmt, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller als notwendig erbrachten Unterlagen zur Spezifizierung der Lieferungen und Leistungen des Verkäufers oder des Einganges der 1. Rate des Preises.

4.2. Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn der Verkäufer dem Besteller die Versandbereitschaft seiner Lieferungen schriftlich anzeigt.

4.3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel, ob in unserem Werk oder im Werk unseres Unterlieferanten eingetreten wie z.B. Betriebsstörungen, Ausschußwerden, behördliche Eingriffe, Energieversorgungs­schwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt auch für Auswirkungen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussper­rung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.

4.4. Eine Auslieferung der Bestellung setzt den Eingang der 2. Rate des Kaufpreises beim Verkäufer voraus.

4.5. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, werden sich die Vertragspartner unverzüglich verständigen und absprechen.

4.6. Der Verkäufer wird auf Kosten des Bestellers die Anlagen und Ausrüstungen verpacken, verladen, versichern, und zum Versand bringen, soweit der Besteller nicht innerhalb von 1 Woche nach Datum der Versandbereitschaft die Anlagen oder Ausrüstungen abholt oder abholen läßt.

4.7. Verweigert der Besteller die Annahme der Lieferung durch den Verkäufer kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, die bis dahin geleisteten Zahlungen dienen dann zum Schadensausgleich des Verkäufers.

4.8. Haben die unter Ziffer 4.3. genannten Ereignisse zur Folge, daß uns oder unseren Unterlieferanten die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller zurücktreten. In einem solchen Fall sind Schadensersatzansprüche für beide Parteien ausgeschlossen.


5. Gefahrübergang und Entgegennahme

5.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung oder Abholung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.

5.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.


6. Gewährleistung

6.1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Datum der Lieferbereitschaft für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch den Verkäufer. In den ersten 6 Monaten ersetzen wir kostenlos alle uns vom Besteller zugesandten defekten Teile zum Liefergegenstand, soweit die Ursachen in Konstruktion-, Software- oder Materialfehler ihre Ursachen haben.

Mit Beginn des 7. Monates bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist gilt die Umkehr der Beweislast, der Besteller muß dem Verkäufer beweisen, daß durch Verschulden des Verkäufers der Liefergegenstand defekt ist. Bei leichter Fahrlässigkeit durch den Verkäufer wird die Gewährleis-tungsfrist nach Abs. 1 auf 6 Monate festgeschrieben.

6.2. Der Besteller hat offene Mängel binnen 2 Wochen ab Entgegennahme der Lieferung, verdeckte Mängel binnen 2 Wochen ab Entdeckung uns schriftlich anzuzeigen; anderenfalls entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

6.3. Besonderheiten in der Realisierung und Abwicklung der Gewährleistung – wie Bereitstellung von Monteuren oder Hilfskräften, zusätzliche Transporte – werden zwischen den Partnern gesondert vereinbart. Die anfallenden Kosten dafür trägt grundsätzlich der Besteller.

6.4. Bei nicht fertigungsneuen Liefergegenständen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.5. Haftungen des Verkäufers auf Folgeschäden, die nicht unmittelbar mit dem Liefergegenstand ihren Bezug haben, sind ausgeschlossen.

6.6. Vorstehende Regelungen gelten für alle Zusatz- und Ersatzlieferungen sowie für Nachbesserungen.


7. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführer oder unserer leitenden Angestellten oder bei Vorsatz unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluß gilt auch nicht, soweit wir den Schaden durch Versicherung unserer gesetzlichen Haftpflicht gedeckt haben.

8. Rücktritt

8.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer seine Liefervertragspflichten schuldhaft verletzt.

8.2. Der Verkäufer kann fristlos den Vertrag kündigen, wenn der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt, insbesondere den Liefergegenstand nicht abnimmt oder seine Zahlungen nicht leistet.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Alle vom Verkäufer gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers.

9.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand nicht zur Sicherung übereignen, auch wenn eine Drittfinanzierung vorliegt. Er darf ihn nicht verpfänden und verpflichtet sich, bei Pfändungen oder sonstige Verfügungen durch Dritte innerhalb von 3 Tagen schriftlich den Verkäufer zu benachrichtigen, wozu uns die Kopien der Verfügungsdokumente zu übersenden sind.

9.3. Bei Kündigung/Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer ist dieser zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

9.4. Solange der Liefergegenstand im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht, ist es dem Besteller untersagt den Liefergegenstand ganz oder teilweise zu verkaufen oder – außer bei Leasinggesellschaften – zu verleihen.

9.5. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Bei Eigenversicherung des Bestellers sind wir berechtigt, uns durch Nachfrage bei dem jeweiligen Versicherer vom Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu überzeugen.

9.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Hauptsitz.

10.2. Streitigkeiten zwischen den Partnern werden gütlich beigelegt. Sollte eine gütliche Einigung nicht möglich sein, so werden Streitigkeiten nach Wahl des Klägers durch das ordentliche Gericht am Hauptsitz des Verkäufers oder bei ausländischen Bestellern bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, A-1010 Wien, Stubenring 12 nach der dortigen Schiedsgerichtsordnung entschieden.

10.3. Für die Rechtsanwendung ist das materielle deutsche Recht verbindlich.

10.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der übrigen Lieferbedingungen zur Folge. Die Vertragspartner sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu treffen.